Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

• rewis.io

  Schadensersatz, Fahrzeug, Haftung, Mitgliedstaat, Pkw, Anspruch, Software, Verletzung, Wirksamkeit, Darlegungslast, Verfahren, Voraussetzungen, Verschulden, Kaufpreis, Zug um Zug, sittenwidriges Handeln, nicht ausreichend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 06.09.2022 - 7 O 615/22
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (64)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Selbiges gilt für die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22, juris; Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, juris).

  Auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 stehen einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht entgegen.

  In seinem Urteil vom 26. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass es Sache der Klagepartei sei, das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darzulegen und zu beweisen, wobei die Klagepartei auch hier nicht willkürlich, aufs Geratewohl und ohne greifbare Anhaltspunkte vortragen darf (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53).

  Denn sie vermag in der Sache bereits deshalb keine unzulässige Abschalteinrichtung zu begründen, da es gemäß Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für die Wirkung der Funktionsänderung auf das Emissionskontrollsystem in seiner Gesamtheit, etwa auf die kombinierte Wirkung von Abgasrückführung und -reinigung, ankommt und nicht allein auf die Funktionsänderung von Teilen des Emissionskontrollsystems (auf dem Prüfstand) abgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 51).

  Da der Maßstab für die Frage der Zulässigkeit einer Funktionsveränderung die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Emissionskontrollsystems unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 51), geht der Senat davon aus, dass eine Veränderung unterhalb von -24 °C und oberhalb von + 70 °C keine (unzulässige) Abschalteinrichtung darstellt.

  Im Übrigen ließe der Umstand, dass der Prüfstand des NEFZ anhand einer Fahrkurve erkannt wird, für sich genommen nicht den Schluss auf das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu (so auch: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Januar 2023 - 24 U 24/22, juris Rn. 12; vgl. auch: BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 48).

  Eine Fahrkurvenerkennung ist für eine Haftung nach §§ 826, 823, 31 BGB nur dann relevant, wenn eine auf dem Prüfstand erkannte Fahrkurve Auswirkungen auf das Emissionsverhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 48).

  aa) Ein Anspruch auf (Rück-)Abwicklung des (mit einem Dritten geschlossenen) Kaufvertrags (sog. "großer Schadensersatz), wie ihn die Klagepartei mit ihrem Antrag geltend macht, ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen nicht (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 19 ff.).

  bb) Nach Ansicht des Senats folgt aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV - insoweit entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28 ff.) - allerdings auch kein Anspruch auf Ersatz des "Differenzschadens".

  (1) Mit dem Bundesgerichtshof ist davon auszugehen, dass die § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 im Verfahren C-100/21 europarechtskonform dahin auszulegen sind, dass sie einen Anspruch auf Ersatz des Schadens begründen, der dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeugs tatsächlich entstanden ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 32; EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 96).

  (2) Das vom Bundesgerichtshof zur Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entwickelte Konstrukt des sog. Differenzschadens, der durch einen Geldanspruch in einer Höhe zwischen fünf und 15 Prozent des Kaufpreises kompensiert werden soll (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28 ff. [insb. Rn. 44 u. 74 f.]), vermag jedoch im Ergebnis nicht zu überzeugen, da es dem Hauptschutzzweck der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV und der diesen Vorschriften zugrundeliegenden europäischen Normen widerspricht.

  Diese - im Vergleich zu dem vom Bundesgerichtshof ebenfalls angenommenen Ausschluss des großen Schadensersatzes (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 19 ff.) weitergehende - Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten rechtfertigt sich aus dem Hauptschutzzweck der Zulassungsnormen.

  Auf diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch in seinem Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21 hingewiesen und unter dem Gesichtspunkt der hypothetischen Genehmigung ausgeführt, dass der Fahrzeughersteller dann nicht schuldhaft gehandelt hat, wenn die für die EG-Typgenehmigung zuständige Behörde die konkret verwendete Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten in dem konkreten Motor einer bestimmten Baureihe genehmigt hätte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 66 f.).

  Aus einer bestimmten, hinreichend konkreten Verwaltungspraxis kann gemäß § 286 Abs. 1 ZPO auf eine hypothetische Genehmigung geschlossen werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 67).

  (a) Für die Ermittlung der gemäß § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzenden Höhe des Differenzschadens gilt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 72 ff.):.

  Der vom Bundesgerichtshof aufgestellte Erfahrungssatz, dass der Käufer den Kaufvertrag in Kenntnis des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu einem (fünf Prozent) günstigeren Kaufpreis geschlossen hätte, gilt dann nicht, wenn der Fahrzeughersteller sein Verhalten vor dem Abschluss des konkreten Erwerbsgeschäfts dahin geändert hat, dass er die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Motoren einer dem erworbenen Fahrzeug entsprechenden Baureihe mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekannt gegeben hat, die einem objektiven Dritten die mit dem Kauf eines solchen Kraftfahrzeugs verbundenen Risiken verdeutlichen muss (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 57).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  (3) In Bezug auf Thermofenster hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 i.V.m. deren Art. 5 Abs. 1 dahin auszulegen sei, dass eine Einrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur gewährleistet, wenn die Außentemperatur zwischen 15° und 33° C liegt und der Fahrbetrieb unterhalb von 1.000 Höhenmetern erfolgt, eine "Abschalteinrichtung" im Sinne dieses Art. 3 Nr. 10 darstelle (EuGH, Urteile vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 58;… vom 14. Juli 2022 - C-134/20, juris Rn. 19 u. 24 f.).

  Dabei obliegt es den nationalen Gerichten festzustellen, ob in dem konkret streitgegenständlichen Fahrzeug ein solches Thermofenster verbaut ist (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 67).

  Bei der Bewertung des Klagevortrags als prozessual unerheblich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Beklagte substantiiert und unter Mitteilung des Ergebnisses der vor dem Landgericht Landshut durchgeführten Beweisaufnahme vorgetragen hat, dass die Abgasrückführung im klägerischen Fahrzeug in einem Außentemperaturbereich zwischen -24 °C und +70 °C zu 100% aktiv ist, was nicht dem Bereich entspricht, für den der Europäische Gerichtshof ein Thermofenster als unzulässig im Sinne des Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 erachtet hat (EuGH, Urteile vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 58 u. 67;… vom 14. Juli 2022 C-134/20, juris Rn. 19 u. 24 f.).

  (1) Mit dem Bundesgerichtshof ist davon auszugehen, dass die § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 im Verfahren C-100/21 europarechtskonform dahin auszulegen sind, dass sie einen Anspruch auf Ersatz des Schadens begründen, der dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeugs tatsächlich entstanden ist (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 32; EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 96).

  Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei, dass der Gerichtshof selbst keine Vorgaben für die konkrete Ausgestaltung eines (nationalen) Schadensersatzanspruchs gemacht, sondern vielmehr ausgeführt hat, dass es Sache der Mitgliedstaaten sei, die Modalitäten des europarechtlich geforderten Schadensersatzanspruchs festzulegen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, juris Rn. 92. u. 96).

  Seinen Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, dass der Schadensersatzanspruch dazu dienen soll, den sich im Wesentlichen aus der Übereinstimmungsbescheinigung ergebenden Anspruch des Käufers darauf sicherzustellen, dass das gekaufte Fahrzeug nicht mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 89).

  Auch wenn der Europäische Gerichtshof aus den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der RL 2007/46/EG schließt, dass sie auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen sollen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 85), verfolgen diese Vorschriften vorrangig doch das Ziel, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 C-100/21, juris Rn. 71).

  Da mit der Beseitigung der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung auch dem Anspruch des Käufers darauf, dass das gekaufte Fahrzeug nicht mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 89), Genüge getan wird, verdient ein solcher Anspruch den Vorzug gegenüber einem auf Geldzahlung gerichteten Differenzschadensersatzanspruch.

  (3) Das vom Senat gefundene Ergebnis erfüllt die Voraussetzungen des europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes (siehe dazu Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2022 - C-100/21 Rn. 55 u. 65).

  Auch der Generalanwalt geht davon aus, dass die RL 2007/46/EG die Mitgliedstaaten zur Verfügungstellung von Ersatzansprüchen des Erwerbers gegen den Hersteller nur insoweit verpflichtet, als der Hersteller ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug schuldhaft in Verkehr gebracht hat (Schlussanträge vom 2. Juni 2022 - C-100/21 Rn. 54).

  Vor dem Hintergrund der in § 445a BGB geregelten Rückgriffmöglichkeit des Verkäufers stellt dies auch mit Blick auf die Fahrzeughersteller, einen - von dem Generalanwalt geforderten, in seiner Stellungnahme jedoch unberücksichtigt gebliebenen - Anreiz dar, die Unionsvorschriften penibel einzuhalten, um eine Haftung zu vermeiden (vgl. Schlussanträge vom 2. Juni 2022 - C-100/21 Rn. 58).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Mit Blick auf eine Haftung gemäß § 826 BGB trifft die Klagepartei zudem die Darlegungslast dafür, dass - wie es bereits der objektive Tatbestand der Norm voraussetzt - die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der Abschalteinrichtung in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16).

  Bereits der objektive Tatbestand der Norm setzt voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der Abschalteinrichtung in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16).

  Daher reicht der Umstand, dass die Abgasrückführung im Fahrzeug durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems reduziert wird und die Abgasreinigung bei gewissen Temperaturen nicht mehr voll funktionsfähig ist, nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 18).

  Dies gilt auch dann, wenn eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16).

 
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. April 2021, Az.: 8 U 68/20, führt zu keiner anderen Betrachtung und hindert eine Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht, da der dortige Senat die seiner Rechtsprechung zugrunde liegenden maßgeblichen Gründe in Bezug auf die Fahrkurve bei Motoren des Typs EA 288 ausdrücklich aufgegeben hat (…OLG Naumburg, Urteile vom 10. Dezember 2021 - 8 U 63/21, juris Rn. 11;… vom 16. Dezember 2021 - 8 U 36/21, juris Rn. 16;… vom 17. Dezember 2021 - 8 U 1/21, juris Rn. 61;… 8 U 11/21, juris Rn. 60;… 8 U 54/21, juris Rn. 67;… 8 U 58/21, juris Rn. 67, vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 14).

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesgerichtshof gebilligt worden (vgl. neben zahlreichen dem Senat bekannten, allerdings unveröffentlichten Verwerfungen von Nichtzulassungsbeschwerden: BGH, Beschlüsse vom 1. August 2022 - VIa ZR 110/21 [Euro 6, SCR-Katalysator], vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 303/21 [Euro 6]; BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21 [Euro 6, NSK]).

  (1) Aus dem Umstand, dass es sich bei dem Motorentyp EA 189 um den Vorgängermotor zum streitgegenständlichen Typ EA 288 handelt, kann nicht geschlossen werden, dass auch in dem Nachfolgemodell eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten ist (OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. September 2021 - 12 U 4034/20, juris Rn. 21, vgl. auch den Hinweis auf die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris).

  (4) Die Inhalte des Dokuments "Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288" vom 18. November 2015 (im Folgenden: Applikationsrichtlinie) vermögen ebenfalls keine greifbaren Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer "Umschaltlogik" bzw. einer unzulässigen Abschalteinrichtung darzustellen (OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. September 2021 - 12 U 4034/20, juris Rn. 23; vgl. auch den Hinweis auf die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Eine Partei darf auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21 m.w.N.).

  Ein auf Vermutungen gestützter Sachvortrag einer Partei ist allerdings dann unbeachtlich, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Zwar ist bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte wird sie allerdings in der Regel vorliegen (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 22 m.w.N.).

  (2) Messwerte der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des KBA, der Fa. FAKT und sonstiger Institutionen, denen ein Realbetrieb zugrunde lag, stellen keine greifbaren Anhaltspunkte dar, die für ein vorsätzliches sittenwidriges Handeln der Beklagten sprechen könnten, da sich ihnen zum einen "schon kein konkreter Bezug zu dem hier streitgegenständlichen Fahrzeug entnehmen" lässt und zum zweiten "die Abweichung der Messwerte im Realbetrieb von den Messwerten nach NEFZ als Indiz für eine Abschalteinrichtung, und noch dazu für eine Manipulationssoftware, die die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllen könnte, angesichts der unstreitigen gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, ungeeignet" ist (BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30, siehe auch: BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

• BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

  Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Im deutschen Schadensersatzrecht wird die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18, juris Rn. 26;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, juris Rn. 10;… vom 21. November 2019 - III ZR 244/18, juris Rn. 27;… Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 29;… BeckOGK/Brand, BGB [1.3.2022], § 249 Rn. 249;… Staudinger/Höpfner, BGB [2021], § 249 Rn. 28;… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 122) .

  Die Lehre vom Schutzzweck der Norm ist seit jeher anerkannt für die Konkretisierung des Haftungsumfangs bei § 823 Abs. 2 BGB (…MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 122;… BeckOGK/Brand, BGB [1.3.2022], § 249 Rn. 249) sie gilt mittlerweile jedoch unabhängig davon, auf welche Bestimmung die Haftung gestützt wird (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18, juris Rn. 26;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, juris Rn. 10).

  Diese weitere, normative Einschränkung der äquivalenten und adäquaten Kausalität ("wertende Betrachtung") führt dazu, dass der geltend gemachte Schaden nur dann zu ersetzen ist, wenn er nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt (…Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 29; BGH, Urteile vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18, juris Rn. 26;… vom 21. November 2019 - III ZR 244/18, juris Rn. 27).

• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

  Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Im deutschen Schadensersatzrecht wird die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18, juris Rn. 26; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, juris Rn. 10;… vom 21. November 2019 - III ZR 244/18, juris Rn. 27;… Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 29;… BeckOGK/Brand, BGB [1.3.2022], § 249 Rn. 249;… Staudinger/Höpfner, BGB [2021], § 249 Rn. 28;… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 122) .

  Die Lehre vom Schutzzweck der Norm ist seit jeher anerkannt für die Konkretisierung des Haftungsumfangs bei § 823 Abs. 2 BGB (…MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 122;… BeckOGK/Brand, BGB [1.3.2022], § 249 Rn. 249) sie gilt mittlerweile jedoch unabhängig davon, auf welche Bestimmung die Haftung gestützt wird (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18, juris Rn. 26; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, juris Rn. 10).

• BGH, 21.11.2019 - III ZR 244/18

  Haftung des Anlageberaters-/vermittlers wegen pflichtwidriger Empfehlung auch für …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Im deutschen Schadensersatzrecht wird die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18, juris Rn. 26;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, juris Rn. 10; vom 21. November 2019 - III ZR 244/18, juris Rn. 27;… Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 29;… BeckOGK/Brand, BGB [1.3.2022], § 249 Rn. 249;… Staudinger/Höpfner, BGB [2021], § 249 Rn. 28;… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 122) .

  Diese weitere, normative Einschränkung der äquivalenten und adäquaten Kausalität ("wertende Betrachtung") führt dazu, dass der geltend gemachte Schaden nur dann zu ersetzen ist, wenn er nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt (…Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 29;… BGH, Urteile vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18, juris Rn. 26; vom 21. November 2019 - III ZR 244/18, juris Rn. 27).

• OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  (1) Aus dem Umstand, dass es sich bei dem Motorentyp EA 189 um den Vorgängermotor zum streitgegenständlichen Typ EA 288 handelt, kann nicht geschlossen werden, dass auch in dem Nachfolgemodell eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 22. September 2021 - 12 U 4034/20, juris Rn. 21, vgl. auch den Hinweis auf die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris).

  (4) Die Inhalte des Dokuments "Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288" vom 18. November 2015 (im Folgenden: Applikationsrichtlinie) vermögen ebenfalls keine greifbaren Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer "Umschaltlogik" bzw. einer unzulässigen Abschalteinrichtung darzustellen (OLG Nürnberg, Urteil vom 22. September 2021 - 12 U 4034/20, juris Rn. 23; vgl. auch den Hinweis auf die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris).

• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Denn behauptete Manipulationen bei anderen Motoren und/oder anderen technischen Emissionsreduzierungsverfahren, die in das streitgegenständliche Fahrzeug gar nicht verbaut sind, lassen für sich genommen keine tragfähigen Rückschlüsse darauf zu, dass dies auch bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug so sei, insbesondere wenn diesen behaupteten Manipulationen bei anderen Motoren ihrerseits keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte zugrunde liegen (so auch: OLG München; Beschlüsse vom 29. November 2022 - 8 U 8798/21; vom 22. März 2022 - 24 U 209/22; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 4 U 2359/22, juris Rn. 17; vgl. auch: BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZB 33/21, juris Rn. 9) .

  Die Beklagte handelte daher nicht schuldhaft (so auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, juris Rn. 38 ff. [EA 288, Euro 6, NSK]; OLG Köln…, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 U 66/22, juris Rn. 12 ff. [EA 288, Euro 6, SCR]; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 4 U 2359/22, juris Rn. 34 [EA896 Gen2 Euro 5]; OLG Koblenz…, Urteil vom 24. November 2022 - 7 U 1038/22, juris Rn. 53 ff. [EA 288, Euro 6, SCR]; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. August 2022 - I-34 U 177/21, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 23 U 492/21, juris Rn. 49 ff. [OM 651, Euro 6]; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22, juris Rn. 34 [OM 651, Euro 5]).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 303/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 54/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
• BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90

  Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der …
• OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21

  Dieselskandal: Haftung bei Inverkehrbringen eines mit einem Thermofenster …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …
• OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der …
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZB 33/21

  Unhzulässige Rechtsbeschwerde hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches in …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
• OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 254/10

  Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 622/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Vorteilsausgleichung im Rahmen des sog. Abgasskandals …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 110/21

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG München, 30.07.2021 - 24 U 6281/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
• OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 3 Sportback mit einem Motor der …
• LG Traunstein, 06.09.2022 - 7 O 615/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Koblenz, 04.01.2023 - 13 U 1428/22

  Schadensersatzanspruch wegen einer in einem PKW eingebauten Abschalteinrichtung
• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 11 U 153/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche nach § 826 BGB für Fahrzeuge mit Motor EA288
• OLG Dresden, 05.11.2021 - 9a U 2510/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Schleswig, 22.07.2021 - 11 U 125/20
• OLG Koblenz, 05.08.2021 - 1 U 632/20

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aus den dort angegebenen Gründen des Wortlauts und des systematischen Zusammenhangs mit dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (vgl. Erwägungsgrund Nr. 15 der Verordnung Nr. 715/2007/EG) zu folgen (offengelassen OLG Brandenburg…, Beschluss vom 3. Juli 2023 - 10 U 27/23, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 4; anders iE weiterhin OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 13 U 104/22, juris Rn. 45 ff, unter - unzutreffender - Berufung auf BGH, aaO; unklar OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 34: Feststellung mangelnder Auswirkungen auf die "Grenzwerte" spreche gegen "emissionsrelevante[n] Umschaltung").

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 26) beispielsweise eine bloße Behauptung, die AGR sei lediglich bei einer Außentemperatur zwischen 15 °C und 33 °C aktiv, als ungenügend zur schlüssigen Darlegung des Tatbestands nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG unter dem Gesichtspunkt erachtet, dass es dafür auf die Wirkung der Funktionsänderung auf das Emissionskontrollsystem in seiner Gesamtheit , etwa auf die kombinierte Wirkung von Abgasrückführung und -reinigung, ankommt und nicht allein auf die Funktionsänderung von Teilen des Emissionskontrollsystems abgestellt werden kann (siehe oben).

  Derartiges kann auch nicht daraus geschlossen werden, dass vom KBA genehmigte Updates objektiv ein - hinsichtlich der Einzelheiten möglicherweise dem KBA unbekanntes - Thermofenster von 15 C bis 33 °C enthalten haben mögen (aA wohl OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 62 ff).

  (a) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt im Sinn der Differenzhypothese vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, in Geld zu ersetzen (ablehnend OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 41 ff).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden zur Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, mitunter Internetplattformen wie a[...].de und m[...].de herangezogen (OLG Köln…, Urteil vom 17. August 2022 - I-22 U 30/22, juris Rn. 28 mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 41/22, juris Rn. 14; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Februar 2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 10;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 45; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22, juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 17. Mai 2023 - 36 U 3730/22, juris Rn. 30; Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 74; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 180;… Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 79).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aus den dort angegebenen Gründen des Wortlauts und des systematischen Zusammenhangs mit dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (vgl. Erwägungsgrund Nr. 15 der Verordnung Nr. 715/2007/EG) zu folgen (offengelassen OLG Brandenburg…, Beschluss vom 3. Juli 2023 - 10 U 27/23, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 4; anders iE weiterhin OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 13 U 104/22, juris Rn. 45 ff, unter - unzutreffender - Berufung auf BGH, aaO; unklar OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 34: Feststellung mangelnder Auswirkungen auf die "Grenzwerte" spreche gegen "emissionsrelevante[n] Umschaltung").

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 26) beispielsweise eine bloße Behauptung, die AGR sei lediglich bei einer Außentemperatur zwischen 15 °C und 33 °C aktiv, als ungenügend zur schlüssigen Darlegung des Tatbestands nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG unter dem Gesichtspunkt erachtet, dass es dafür auf die Wirkung der Funktionsänderung auf das Emissionskontrollsystem in seiner Gesamtheit , etwa auf die kombinierte Wirkung von Abgasrückführung und -reinigung, ankommt und nicht allein auf die Funktionsänderung von Teilen des Emissionskontrollsystems abgestellt werden kann (siehe oben).

  Derartiges kann auch nicht daraus geschlossen werden, dass vom KBA genehmigte Updates objektiv ein - hinsichtlich der Einzelheiten möglicherweise dem KBA unbekanntes - Thermofenster von 15 °C bis 33 °C enthalten haben mögen (aA wohl OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 62 ff).

  (a) Das Bestehen eines Schadens ist nach Maßgabe der Differenzhypothese zu ermitteln, also nach Maßgabe eines Vergleichs der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt im Sinn der Differenzhypothese vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und ist nach der vorliegenden Anspruchsgrundlage gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, in Geld zu ersetzen (ablehnend OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 41 ff).

• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …

  Daraus folgt, dass die Klagepartei greifbare Anhaltspunkte dafür vorzutragen hat, dass in ihrem Fahrzeug ein Konstruktionsteil vorhanden ist, das die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert (OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, BeckRS 2023, 19539 Rn. 15; zur Darlegungs- und Beweislast vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 Rn. 53).

  Denn die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems wird bei dieser Sachlage unter Bedingungen, die bei normalem Fahrbetrieb im Unionsgebiet zu erwarten sind, nicht verringert (…OLG Koblenz Urteil vom 26.05.2023 - 16 U 1375/22, BeckRS 2023, 12839 Rn. 23; vgl. i. E. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.07.2023, a.a.O., Rn. 25; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.06.2023 - 28 U 59/22, BeckRS 2023, 13671 Rn. 41).

  Aus der Vielzahl der beklagtenseits vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA ergibt sich nichts anderes; sie belegen eine entsprechende, hinreichend konkrete Verwaltungspraxis (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., Rn. 67), die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO den Schluss auf eine hypothetische Genehmigung, auch im Zusammenspiel von Fahrkurvenerkennung und Thermofenster, zulässt (…vgl. OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 02.08.2023, a.a.O., Rn. 22;… OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 13.07.2023 - 13 U 527/21, BeckRS 2023, 17845 Rn. 70 ff. und Rn. 117 ff.; KG…, Beschluss vom 03.08.2023 - 4 U 10/23, BeckRS 2023, 19942 Rn. 32 unter (2.2.); OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.07.2023, a.a.O., Rn. 57-64;… OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, BeckRS 2023, 19540 Rn. 61; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, BeckRS 2023, 17809).

 
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
  Auch insoweit ist mithin von einer hypothetischen Genehmigung auszugehen, weshalb ein Verschulden der Beklagten entfällt (ebenso OLG München…, Beschluss vom 22.08.2023 - 8 U 9416/21, Rn. 66, und Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 62; KG Berlin…, Beschluss vom 03.08.2023 - 4 U 10/23, Rn. 154; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 26.07.2023 - 3 U 96/22, Rn. 21ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.07.2023 - 4 U 283/22, Rn. 40; OLG Bamberg…, Beschluss vom 15.06.2023 - 1 U 35/23e, Rn. 27; jeweils juris).
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.